Polizeigewerkschaft scheitert mit Klage gegen Aufsichtsgesetz in NRW
Hans-Theo Kuhl
Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Polizeigewerkschaft scheitert mit Klage gegen Aufsichtsgesetz in NRW
Amtsgericht weist Klage der Polizeigewerkschaft zurück
Amtsgericht weist Klage der Polizeigewerkschaft zurück
Amtsgericht weist Klage der Polizeigewerkschaft zurück
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Polizeiaufsichtsgesetz abgewiesen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte Klage eingereicht und argumentiert, das Gesetz gefährde die Unabhängigkeit der neu geschaffenen Aufsichtsbehörde. Das Gericht wies nun alle Vorwürfe der Gewerkschaft in einem aktuellen Urteil zurück.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Gesetz, das der Landtag von NRW im März 2025 verabschiedet hatte. Dieses sieht die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vor, der dem Parlament unterstellt ist. Die DPolG kritisierte, dass die Befugnis des Beauftragten, Ermittlungen gegen Beamte – entweder nach oder parallel zu strafrechtlichen Verfahren – durchzuführen, ungerecht sei und es an ausreichenden Schutzmechanismen fehle.
Mit der Entscheidung des Gerichts kann die Arbeit des Polizeibeauftragten wie geplant beginnen. Der Beauftragte behält die Kompetenz, eigenständige Untersuchungen zum Verhalten von Polizeikräften durchzuführen. Das Urteil beendet den Rechtsstreit endgültig, da der Gewerkschaft keine weiteren Rechtsmittel offenstehen.
