Regierung bremst Spritpreise: Nur noch eine tägliche Erhöhung erlaubt
Ariane Holzapfel
Regierung bremst Spritpreise: Nur noch eine tägliche Erhöhung erlaubt
Die deutsche Regierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Die neuen Regelungen begrenzen, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen – bei Verstößen drohen Unternehmen empfindliche Strafen. Betroffene Branchen wie Reisebusunternehmen oder Fahrschulen spüren bereits jetzt die Belastung.
Nach dem geplanten Gesetz dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, und zwar mittags, anheben. Senkungen sind hingegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die Regierung will das Gesetz noch vor Ostern im Eiltempo durch den Bundestag bringen.
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Eine Taskforce soll die Entwicklung überwachen, doch ihre Wirkung bleibt vorerst unklar. Unterdessen kämpfen führungsabhängige Unternehmen mit den Folgen. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat wegen der hohen Dieselkosten bereits die Preise für 2027 eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, erhöht die Gebühren für Fahrschüler, um die Mehrkosten auszugleichen. Experten warnen, dass einige Unternehmen die Preise jetzt stärker anheben könnten, um spätere Strafen zu vermeiden.
Nur Nutzer von Elektroautos und Bahnfahrgäste bleiben von der Preisspirale verschont. Aktuelle Daten, die die Entwicklung der Spritpreise in Deutschland mit denen der Nachbarländer wie Frankreich oder Polen vergleichen, liegen nicht vor.
Das neue Gesetz zwingt Tankstellen, die Preise nur noch einmal täglich anzupassen – bei Verstößen drohen hohe Strafen. Reisebusbetreiber und Fahrschulen passen bereits jetzt ihre Gebühren an oder frieren Preise ein. Die Taskforce der Regierung wird die Lage weiter beobachten, doch ob die Maßnahmen langfristig wirken, bleibt abzuwarten.
