Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion droht Steuerzahler mit 870 Millionen zu belasten
Hans-Theo Kuhl
Rheinbrücke Leverkusen: Kostenexplosion droht Steuerzahler mit 870 Millionen zu belasten
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke ist in Nordrhein-Westfalen zu einer politischen und juristischen Schlacht eskaliert. Ursprünglich mit 116,3 Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt, könnten die Kosten des Projekts nun auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen – falls ein Gericht gegen das Land entscheidet. Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht über die steigenden Ausgaben informiert und dem Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorenthalten zu haben.
Die Probleme begannen 2016, als der Leverkusener Stadtrat einen 116,3-Millionen-Euro-Plan zur Renovierung der Brücke billigte, die in Köln auch als Mülheimer Brücke bekannt ist. Bis 2020 kündigte das Land den Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr – ein Rechtsstreit, der bis heute andauert.
Der Landesverkehrsminister verweist wiederholt auf die Bundeszuständigkeit für die Brücke und beruft sich dabei auf die 2021 erfolgte Übertragung der Autobahnplanung an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH. Seit Anfang 2021 hat der Minister diesen Kompetenzwechsel in mindestens 24 offiziellen Stellungnahmen erwähnt.
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Oppositionsabgeordnete werfen der Regierung nun vor, die wahren finanziellen Risiken zu verschleiern. Sie behaupten, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seien Unterlagen vorenthalten worden. Der FDP-Politiker Christof Rasche warnte, die Endabrechnung könnte die Kosten des gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Systems noch übersteigen.
SPD-Mitglied Alexander Vogt äußerte noch schwerwiegendere Bedenken: Sollte Porr den Rechtsstreit gewinnen, drohe den Steuerzahlern eine Belastung von bis zu 870 Millionen Euro. Der Landtag bleibt in der Debatte festgefahren – eine Lösung ist nicht in Sicht.
Der juristische Konflikt zwischen Porr und dem Land zieht sich weiter hin und lässt die Zukunft der Brücke – und ihre endgültigen Kosten – ungewiss. Sollten die Gerichte zugunsten des Bauunternehmens entscheiden, müssten die Steuerzahler eine weit höhere finanzielle Last tragen als ursprünglich veranschlagt. Der Streit hat zudem die politischen Spannungen verschärft: Die Opposition fordert von der Regierung mehr Transparenz.
