Schwarzfahren ohne Strafe? Berliner NGO kämpft für radikale Reform des Nahverkehrs
Olav Ruppert
Schwarzfahren ohne Strafe? Berliner NGO kämpft für radikale Reform des Nahverkehrs
Berliner NGO „Freedom Fund“ fordert Straffreiheit für Schwarzfahren und kostenlosen Nahverkehr
Die in Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation Freedom Fund setzt sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Deutschland ein. Zudem fordert die Gruppe, den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos zu gestalten. Die Kampagne gewinnt an Fahrt, während Jens C., ein Mann, der wegen unbezahlter Bußgelder für 18 Monate in Haft saß, am 27. November entlassen werden soll.
Aktuell gilt das Fahren ohne gültigen Fahrausweis in Deutschland als Straftat, was jährlich zu Tausenden Geldstrafen und sogar Haftstrafen führt.
Jens C. wurde zu einem Jahr Haft in der Justizvollzugsanstalt Siegburg verurteilt, nachdem er 17-mal ohne gültiges Ticket erwischt worden war. Da er das fällige Bußgeld in Höhe von 1.050 Euro nicht zahlen konnte, erhielt er zusätzlich sechs Monate Haft. Sein Fall steht exemplarisch für ein größeres Problem: Zwischen 8.000 und 9.000 Menschen werden jährlich wegen Schwarzfahrens inhaftiert – 95 Prozent erhalten Geldstrafen, fünf Prozent müssen eine Haftstrafe antreten.
Einige deutsche Städte haben bereits Schritte unternommen, um die Strafen zu mildern. Köln, Frankfurt am Main, Mainz und Dresden stellen keine Strafanzeigen mehr wegen Schwarzfahrens. Unterdessen hat der Freedom Fund seit 2021 rund 1.500 Menschen durch die Begleichung ihrer Schulden vor der Haft bewahrt. Auch politische Parteien haben sich positioniert: Die Freie Demokratische Partei (FDP) hatte vor der letzten Wahl die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vorgeschlagen, den Plan jedoch wieder fallen gelassen. Mitte November brachten die Linke und die Grünen neue Gesetzesentwürfe ein, um den Tatbestand „Erschleichen von Leistungen“ aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zu streichen. Für die Umsetzung möglicher Änderungen wäre das Bundesjustizministerium unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig zuständig.
Während Jens C. kurz vor seiner Entlassung steht, bleibt die Debatte über die Strafen für Schwarzfahren umstritten. Sollte die Entkriminalisierung vorankommen, könnten Tausende jährlich Geldstrafen und Haft vermeiden. Bis dahin liegt die Entscheidung bei Politikern und Aktivisten, die auf eine Reform drängen.
