Solingen streicht Mindestpreise für Uber – Grüne fordern Verkehrswende
Horst Fischer
Solingen streicht Mindestpreise für Uber – Grüne fordern Verkehrswende
Mindestpreise für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breite politische Debatte
Solingen – In der Klingenstadt hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte allgemeine Mindestpreisregelung für den Mietwagenverkehr aufgehoben. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen bei Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Kehrtwende, bedauert jedoch, dass die Regelung überhaupt eingeführt worden war.
Solingen schafft Mindestpreisregel für Fahrtdienste wie Uber ab
Die Stadt Solingen hat die Pflicht zu Mindestpreisen für Vermittlungsdienste wie Uber abgeschafft. Die Änderung, vorangetrieben vom FDP-Politiker Matthias Pankau, trat 2023 im Rahmen weiterer kommunaler Reformen in Kraft. Die Verantwortlichen versprechen sich davon sinkende Kosten für Fahrgäste, insbesondere in Stoßzeiten.
Die Entscheidung stößt auf geteilte Reaktionen: Während die Grünen die Aufhebung begrüßen, fordern sie eine grundsätzliche Debatte über Verkehrsgerechtigkeit.
Die Mindestpreisregelung war gefallen, nachdem Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die allgemeine Preiskontrolle für Mietwagenaufträge aufgehoben hatte. Das alte System hatte vor allem in Hochphasen wie Feiertagen zu überhöhten Tarifen geführt. Kunden sahen sich oft unkalkulierbaren Kosten ausgesetzt, wenn sie eine Fahrt buchten.
Die Grünen räumen ein, dass die Abschaffung der Regelung für mehr Preistransparenz sorgen werde. Gleichzeitig kritisieren sie, dass es vor der Einführung keine öffentliche Diskussion gegeben habe. Die Partei argumentiert, die Vorschrift habe vor allem Verbraucher belastet, ohne strukturelle Probleme im Verkehrssektor zu lösen.
Für die Zukunft streben die Grünen einen Dialog mit allen Beteiligten an, darunter auch lokale Taxiverbände. Ihre Vorschläge umfassen die Einführung von Preiskorridoren oder Festtarifen für Taxis, die Anbindung an ÖPNV-Apps sowie schärfere bundesweite Arbeitsregeln für Plattformbeschäftigte. Zudem setzen sie sich für bessere Nachtverkehrsangebote für junge Menschen ein – die aktuellen Leistungen deckten deren Bedürfnisse nicht ausreichend ab.
Mit dem Wegfall der Mindestpreisregelung dürfen Fahrgäste in Solingen nun mit stabileren Preisen bei Vermittlungsdiensten rechnen. Die Grünen drängen auf weitere Reformen, darunter eine bessere Verzahnung von Taxis mit dem öffentlichen Nahverkehr und stärkere Arbeitnehmerschutzrechte.
Die Stadtverwaltung hat sich zu den Forderungen der Partei noch nicht geäußert. In den kommenden Monaten sollen jedoch Gespräche mit Taxiunternehmen und Verkehrsverbänden folgen.
