Solingen verschärft Regeln für Unterführungen – Sozialhilfe statt Verdrängung
Hans-Theo Kuhl
Solingen verschärft Regeln für Unterführungen – Sozialhilfe statt Verdrängung
Der Stadtrat von Solingen treibt strengere Regeln für Übernachtungen in städtischen Unterführungen und Tunneln voran. Mit der Initiative sollen langjährige Probleme wie Verwahrlosung, Sicherheitsbedenken und asoziales Verhalten im Stadtteil Ohligs angegangen werden. Ein gemeinsamer, fraktionsübergreifend unterstützter Antrag zielt darauf ab, öffentlichen Dienst und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen.
Seit Monaten leidet die Solinger Unterführung unter defekter Beleuchtung, kaputten Aufzügen und dem Ruf einer bedrohlichen "No-Go-Area". Anwohner, Pendler und Studierende haben wiederholt auf unhygienische und unsichere Zustände hingewiesen. Der neue Vorschlag greift diese Sorgen auf und bietet gleichzeitig Unterstützung für Menschen ohne Urlaub.
Der aktuelle Antrag baut auf einem CDU-Vorstoß vom Dezember 2025 auf, der Lagerfeuer, Camping und Übernachtungen in der Unterführung verbieten wollte. Nun enthält er explizite Ergänzungen der Verkehrsordnung, die Beschränkungen auf alle städtischen Unterführungen und Tunnel ausweiten. Im Gegensatz zu früheren Forderungen nach bloßer Verdrängung liegt der Fokus nun darauf, den Druck auf öffentliche Räume zu verringern und gleichzeitig Alternativen zu schaffen.
Der Plan setzt auf niedrigschwellige Hilfsangebote in enger Zusammenarbeit mit lokalen Obdachloseninitiativen. Die Behörden werden Betroffene an bestehende Unterkünfte vermitteln, etwa an die nahegelegene Caritas-Einrichtung, die Übernachtungsmöglichkeiten, Hygieneeinrichtungen und Beratung anbietet. Zudem wird geprüft, ob Obdachlose unter kontrollierten Bedingungen Hunde in Notunterkünfte mitbringen dürfen.
Politische Unterstützung für den Vorschlag kommt von mehreren Gruppen, darunter die CDU und die Wählerinitiative SG Zukunft. Dieser breite Konsens unterstreicht ein gemeinsames Ziel: die öffentliche Sicherheit zu verbessern, ohne die soziale Fürsorge zu vernachlässigen. Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, wie die neuen Regeln durchgesetzt werden können, während gleichzeitig gefährdeten Personen die nötige Hilfe zukommt.
Die neuen Bestimmungen verbieten zwar Übernachtungen in Unterführungen, verknüpfen die Einschränkungen aber mit einem Ausbau der Hilfsangebote. Lokale Einrichtungen wie die Caritas werden eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung sofortiger Alternativen spielen. Der Erfolg des Antrags hängt davon ab, striktere Kontrollen mit praktischer Unterstützung für von Urlaub Betroffene zu verbinden.
