Solinger Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung 2025
Hans-Theo Kuhl
Solinger Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung 2025
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Rentenerhöhungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortplätze. Die Gruppe wirft der Stadtverwaltung vor, zentrale Zusagen nicht erfüllt zu haben, bevor sie die Rentenerhöhung 2025 vorantreibt. Nun wurde offiziell beantragt, die Entscheidung so lange auszusetzen, bis belastbare Daten vorliegen.
Die BfS-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, die Rentenerhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. Sie begründet dies damit, dass die Verwaltung eine zugesagte Auswertung der Familieneinkommensdaten nicht vorgenommen habe – obwohl diese eigentlich bis Juli 2025 hätte abgeschlossen sein sollen. Ohne diese Daten könne die soziale Auswirkung der neuen Gebühren nicht seriös bewertet werden, so die Kritik.
Die geplante pauschale Rentenerhöhung um 9,49 Prozent soll rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten. Die BfS wirft der Stadt zudem vor, das Thema während des Kommunalwahlkampfs bewusst verschleiert zu haben, und spricht von "strategischer Verschleierungstaktik". Fraktionschef Jan Michael Lange zeigte sich besorgt, nachdem Dagmar Becker eine Stellungnahme abgegeben hatte – für ihn ein Zeichen für tiefgreifendere Probleme in der Bearbeitung durch die Verwaltung. Die Vorlage soll dennoch in den Sitzungen am 1., 11. und 18. Dezember in verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat beraten werden. Die BfS besteht jedoch darauf, den Punkt so lange zu vertagen, bis eine vollständige und transparente Prüfung möglich ist. Vor einer Entscheidung über die Rentenerhöhungen müssten zuverlässige Daten vorgelegt werden, fordert die Gruppe.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Stadt ihre Verpflichtungen erfüllt hat, bevor sie höhere Gebühren einführt. Scheitert der Antrag, könnte die Rentenerhöhung bereits im Dezember beschlossen werden. Die BfS bleibt jedoch bei ihrer Forderung nach einer Verschiebung, bis alle notwendigen Informationen vorliegen.
