Solinger Machtkampf: CDU-Mann wirft Arbeitsagentur Vetternwirtschaft vor – SPD kontert scharf
Horst Fischer
Solinger Machtkampf: CDU-Mann wirft Arbeitsagentur Vetternwirtschaft vor – SPD kontert scharf
In Solingen ist ein politischer Streit um die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entbrannt. Horst Gabriel, CDU-Mitglied und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Arbeitsagentur, warf der Behörde "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmergeschäfte" vor. Seine Äußerungen lösten scharfe Reaktionen der SPD aus, die die Arbeit der Gesellschaft verteidigte und Gabriels eigene Rolle in der Aufsicht hinterfragte.
Der Konflikt eskalierte, als Gabriel kurz nach der Wahl von Tim Kurzbach Flemm zum Oberbürgermeister die Solinger Arbeitsagentur kritisierte. Seine Wortwahl, darunter Vorwürfe der Bevorzugung, stieß bei der SPD auf heftige Ablehnung.
SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung bezeichnete die Vorwürfe als eine "Unverschämtheit" gegenüber dem Team der Gesellschaft. Er betonte, dass die Organisation bereits unter dem vorherigen Oberbürgermeister erfolgreich umstrukturiert worden sei. Lauterjung forderte eine sachliche Bewertung auf Basis von Fakten statt pauschaler Anschuldigungen. Die SPD stellte zudem Gabriels Erzählung von einer "neuen Ära" unter der aktuellen Verwaltung infrage. Sie verwies darauf, dass Gabriel selbst vor Flemms Wahl Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit gewesen sei. Lauterjung fragte, warum der Aufsichtsrat unter Gabriels Führung mögliche Probleme nicht früher thematisiert habe. Vor wenigen Wochen erhielt die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit Oberbürgermeister Flemm den Preis "Innovative Wirtschaftsförderung 2025". Die SPD wertete diese Auszeichnung als Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaft.
Die SPD fordert nun eine transparente Überprüfung der Leistungen der Arbeitsagentur, die sich auf nachprüfbare Ergebnisse stützen soll. Durch Gabriels Kritik gerät seine frühere Aufsichtstätigkeit zunehmend in den Fokus. Gleichzeitig deutet die jüngste Auszeichnung darauf hin, dass die Arbeit der Gesellschaft auch über die lokale Politik hinaus Anerkennung findet.
