SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "reine Umetikettierung"
Olav Ruppert
SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "reine Umetikettierung"
Josef Neumann von der SPD hat den neuen Infrastrukturplan Nordrhein-Westfalens scharf kritisiert. Der Plan biete den Kommunen kaum echte Unterstützung, sondern sei ein Fall von "reiner Umetikettierung", so Neumann. Die Förderstrategie der Landesregierung bleibe weit hinter dem zurück, was Städte und Gemeinden tatsächlich benötigten.
Im Mittelpunkt von Neumanns Kritik steht der "NRW-Plan für starke Infrastruktur", der seiner Ansicht nach bestehende Mittel lediglich umwidmet, statt neue Investitionen zu bringen. Ein Großteil der Gelder sei bereits im Landeshaushalt veranschlagt oder stamme aus laufenden Förderprogrammen, betont der Politiker.
Der SPD-Abgeordnete wirft der schwarz-grünen Landesregierung zudem vor, Bundesmittel zurückzuhalten. Von den 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes seien über 8 Milliarden Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet worden, sondern im Land geblieben, so Neumann. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch kommunale Spitzenverbände hatten zuvor gefordert, 80 Prozent dieser Mittel direkt an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.
Als Beispiel führt Neumann Solingen an: Die Stadt soll nach dem NRW-Plan rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen Euro. Dadurch entstehe eine Lücke von fast 60 Millionen Euro, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt stark einschränke.
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Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert.
Neumanns Bewertung zufolge verfehlt der Infrastrukturplan des Landes die finanziellen Bedürfnisse der Kommunen. Angesichts erheblicher Finanzlücken in Städten wie Solingen bleibt der Streit um die Verteilung von Bundesmitteln und die landesweite Mittelvergabe damit vorerst ungelöst.
