Städtetag NRW fordert staatliche Bahn für besseren Regionalverkehr und Pünktlichkeit
Horst Fischer
NRW Stadtverordnetenversammlung für eine landeseigene Bahn - Städtetag NRW fordert staatliche Bahn für besseren Regionalverkehr und Pünktlichkeit
Ein neuer Vorschlag könnte den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern. Der Städtetag NRW fordert die Gründung eines vollständig in staatlicher Hand befindlichen Eisenbahnunternehmens, das den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) übernehmen soll. Dieser Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Verkehrsminister Oliver Krischer eine Zentralisierung der Steuerung vorantreibt, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit für die tausenden Pendler und Fahrgäste zu verbessern, die täglich auf die Bahn angewiesen sind.
Der Städtetag argumentiert, ein staatliches Eisenbahnunternehmen sei der logische nächste Schritt, wenn die Landesregierung die volle Kontrolle über Planung, Betrieb und Gestaltung der Dienstleistungen anstrebe. Derzeit liegen die Verantwortlichkeiten für den SPNV bei den Kommunen, doch der Verband betont, diesen fehlen die finanziellen Mittel und der notwendige Haftungsschutz, um ein effizientes System zu betreiben. Ohne ausreichende Finanzierung oder rechtliche Absicherung drohe andernfalls eine Verschlechterung der Servicequalität, warnen die Vertreter.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW, unterstützt den Vorschlag nachdrücklich. Er unterstreicht, dass die Kommunen finanzielle Spielräume benötigten, um ein fahrgastfreundliches Netz mit reibungslosen Anschlüssen und begleitenden Dienstleistungen aufzubauen. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Landesregierung dafür, strenge Vorgaben zu machen, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen oder die vollumfängliche Verantwortung für die Risiken im Sektor zu übernehmen. Bisher hat keine Kommune in Nordrhein-Westfalen ein Modell umgesetzt, in dem das Land die vollständige Kontrolle über den SPNV übernimmt. Angesichts der Hunderttausenden Fahrgäste, die auf die Bahn für Arbeit, Bildung und Freizeit angewiesen sind, wächst jedoch der Druck, eine Lösung zu finden, die zuverlässige Verkehrsleistungen garantiert.
Die Debatte offenbart die Spannungen zwischen staatlicher Steuerung und kommunaler Verantwortung im nordrhein-westfälischen Schienennetz. Sollte die Landesregierung die Zentralisierung vorantreiben, besteht der Städtetag auf ausreichende Finanzierung und rechtliche Absicherungen. Ohne diese, so die Befürchtung, könnten das Schienensystem der Region und die Fahrgäste, die auf es angewiesen sind, weiterhin vor großen Herausforderungen stehen.
