Streit um EU-Grenzkontrollen: CDU und Grüne uneinig über Zukunft der Binnengrenzen
Ariane Holzapfel
Streit um EU-Grenzkontrollen: CDU und Grüne uneinig über Zukunft der Binnengrenzen
Die Debatte über EU-Grenzkontrollen hat sich unter deutschen Politikern zugespitzt. Gregor Golland, der Innenexperte der CDU, lehnt Forderungen nach einer Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ab, während Julia Höller von den Grünen deren weitere Anwendung kritisiert. Die Diskussion flammt auf, während die EU im Rahmen ihres neuen Asylsystems auf eine Rückkehr zu offenen Grenzen drängt.
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Golland verteidigte die Kontrollen mit dem Argument, sie hätten die Zahl der Geflüchteten verringert und dazu beigetragen, Waffen und Drogen zu beschlagnahmen. Er betonte ihre Bedeutung bei der Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität. Diese Position teilt auch Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der die Kontrollen als unverzichtbar für ein geordnetes Migrationsmanagement bezeichnet.
Julia Höller von den Grünen widerspricht dieser Haltung und nennt die Kontrollen eine „pauschale“ Lösung, die nur Zeit verschwendet. Zudem kritisierte sie den Ansatz des Bundesinnenministers in dieser Frage. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützt hingegen die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und verweist auf einen Rückgang der Asylanträge. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht vor, Kontrollen nur noch an den EU-Außengrenzen durchzuführen.
Der Streit zeigt die unterschiedlichen Auffassungen zur Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Trotz des Drucks aus Brüssel bleiben die Grenzkontrollen vorerst bestehen. Der GEAS-Vorschlag könnte jedoch langfristig die Art und Weise verändern, wie die Mitgliedstaaten die Sicherheit an ihren Binnengrenzen regeln.
