Streit um faire Löhne: Solinger Klinikum steht unter Druck für Tarifvertrag mit Servicekräften
Hans-Theo Kuhl
Streit um faire Löhne: Solinger Klinikum steht unter Druck für Tarifvertrag mit Servicekräften
Der Druck auf das Städtische Klinikum Solingen wächst, faire Arbeitsbedingungen für sein Servicepersonal durchzusetzen. SPD und Bürgerbund für Solingen (BfS) fordern einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di. Beide Seiten argumentieren, dass die Ausgliederung von Dienstleistungen zu einer Ungleichbehandlung zwischen Servicekräften und dem Stammpersonal des Krankenhauses geführt habe.
Auslöser des Streits ist die Entscheidung von 2023, für Reinigungs- und Verpflegungsdienste eine kommunale Servicegesellschaft zu gründen. Das Solinger Klinikum gehörte zu den letzten Häusern in der Region, das diese Bereiche noch in eigener Regie führte – doch finanzielle Zwänge machten die Umstrukturierung unvermeidbar. Rund 2.000 Beschäftigte arbeiten seitdem unter der neuen Struktur.
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Laut BfS hat die Ausgliederung eine Zwei-Klassen-Belegschaft geschaffen: Servicekräfte verdienen weniger und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Stadtrat Jan-Michael Lange (BfS) kritisierte die Ungerechtigkeit scharf, während Aufsichtsratsmitglied Patrick Hinck die unverzichtbare Rolle dieser Mitarbeiter für den Krankenhausbetrieb betonte.
Die SPD pocht darauf, bis zum 1. Oktober einen Tarifvertrag abzuschließen. Fraktionschef Ernst Lauterjung und Aufsichtsrat Horst Koss fordern Verhandlungen mit einer DGB-nahen Gewerkschaft. Die Partei verlangt zudem die Einführung betrieblicher Altersvorsorge, um Altersarmut vorzubeugen.
Trotz der Forderungen räumt die SPD ein, dass eine Rückabwicklung der Ausgliederung unwahrscheinlich ist. Die finanziellen Spielräume und die Größe der Belegschaft machten eine Rückkehr zum alten Modell derzeit undurchführbar.
Nun steht die Krankenhausleitung vor einer Frist: Bis zum Stichtag muss mit ver.di verhandelt werden. Ein Tarifvertrag würde Löhne, Rentenansprüche und Arbeitsbedingungen für das Servicepersonal vereinheitlichen. Gelingt das nicht, droht die Spaltung zwischen ausgelagerten Kräften und Stammpersonal weiter zu bestehen.
