Streit um rechtswidrige Streik-Anweisung im nordrhein-westfälischen Ministerium
Ariane Holzapfel
Streit um rechtswidrige Streik-Anweisung im nordrhein-westfälischen Ministerium
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es streikende Beschäftigte im öffentlichen Dienst angewiesen hatte, sich vor der Teilnahme an Warnstreiks aus den Zeiterfassungssystemen abzumelden. Das Dokument verlangte zudem, die Teilnahme per E-Mail zu melden – eine Forderung, die gegen deutsches Arbeitsrecht verstößt.
Der an Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gerichtete Erlass erschien zu einem Zeitpunkt, an dem Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für Landesbedienstete fordern, mindestens jedoch 300 Euro mehr. Für Dienstag sind Proteste in Düsseldorf geplant, die den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes erhöhen sollen.
Rechtsexperten wiesen umgehend darauf hin, dass die Anweisungen des Ministeriums gegen Arbeitsvorschriften verstoßen. In Deutschland besteht für Arbeitnehmer keine gesetzliche Pflicht, den Arbeitgeber vorab über eine Streikteilnahme zu informieren. Die Gewerkschaft Verdi verurteilte das Vorgehen scharf, während Oppositionspolitiker die Handhabung der Angelegenheit durch das Ministerium kritisierten.
Im Wirtschaftsministerium sind sowohl Beamte als auch tarifgebundene Angestellte beschäftigt. Nur letztere Gruppe besitzt das verfassungsmäßig verbriefte Streikrecht. Nach massiver Kritik räumte das Ministerium ein, die Mitteilung sei missverständlich formuliert gewesen, und zog sie zurück.
Der Vorfall unterstreicht die angespannte Stimmung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Während die Gewerkschaften höhere Löhne fordern und das Ministerium nun den umstrittenen Erlass zurückgenommen hat, rückt die Aufmerksamkeit wieder auf die laufenden Tarifverhandlungen. Mit weiteren Protesten ist zu rechnen, solange die Gespräche andauern.
