Streit um Regionalzüge in NRW: Wer soll künftig steuern – und zahlen?
Horst Fischer
NRW Stadtverordnetenversammlung für ein staatsbetriebenes Bahnunternehmen - Streit um Regionalzüge in NRW: Wer soll künftig steuern – und zahlen?
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer will die Regional- und S-Bahn-Verkehre in Deutschland vollständig unter staatliche Kontrolle bringen. Sein Plan zielt darauf ab, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit für die Hunderttausenden Pendler, die täglich auf die Züge angewiesen sind, zu verbessern. Doch die Kommunen wehren sich mit einem eigenen Vorschlag für ein bundesländer-eigenes Eisenbahnunternehmen.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt vor, ein vollständiges Landesunternehmen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu gründen. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, argumentiert, dass dieses Modell in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Er sieht darin die konsequenteste Lösung, falls das Land auf der Steuerung von Planung, Betrieb und Gestaltung besteht.
Der Städtetag warnt zudem, dass Städte und kommunale Träger nur dann Verantwortung für die Verkehrsleistungen übernehmen können, wenn sie ausreichend finanziert werden und vor Haftungsrisiken geschützt sind. Sie kritisieren die Landesregierung, weil diese zwar strenge Vorgaben mache, aber weder genug Geld bereitstelle noch die volle finanzielle Verantwortung übernehme. Dies verstoße gegen das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz – wonach Kontrolle mit entsprechenden Mitteln einhergehen müsse.
Die Kommunen fordern finanzielle Spielräume, um ein fahrgastfreundliches System aufzubauen. Ihre Vision umfasst reibungslose Anschlüsse, gut vernetzte Mobilitätsknotenpunkte und zusätzliche Serviceangebote für Reisende in der gesamten Region.
Im Kern geht es in der Debatte darum, wer die Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen betreiben – und bezahlen soll. Übernimmt das Land die Regie, muss es für eine stabile Finanzierung und verlässliche Leistungen sorgen, von denen Millionen Menschen abhängig sind. Ohne Einigung drohen weiter Verspätungen und Lücken im Angebot, die den Alltag der Pendler belasten.
