Streit um Stadtratsgehälter: Kölns Politiker fordern faire Bezahlung für ehrenamtliche Arbeit
Ariane Holzapfel
Streit um Stadtratsgehälter: Kölns Politiker fordern faire Bezahlung für ehrenamtliche Arbeit
Die seit Langem schwelende Debatte über die Bezahlung lokaler Politiker ist wieder aufgeflammt, da die neu gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen ihr Amt antreten. Der Kölner Stadtrat, der ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro verwaltet, kommt Anfang November erstmals zusammen. Gleichzeitig wird weiter diskutiert, ob die aktuellen Aufwandsentschädigungen die Arbeitsbelastung ehrenamtlicher Vertreter angemessen widerspiegeln.
In Nordrhein-Westfalen richtet sich die Vergütung der Stadträte nach einer festen Staffelung, die von der Größe der Stadt abhängt. Die Verordnung über die Entschädigung kommunaler Mandatsträger legt diese Sätze fest, doch Kritiker bemängeln, dass sie den Anforderungen des Amtes nicht mehr gerecht werden. In Köln erhalten einfache Stadträte entweder eine Pauschale von 655,50 Euro monatlich oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzungsteilnahme.
Vergleiche werden dabei mit München gezogen, wo Stadträte eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro erhalten – ein Betrag, der deutlich über den Sätzen in Nordrhein-Westfalen liegt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionschefs in München verdienen sogar noch mehr. Christof Sommer, Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, verweist auf die Herausforderung, kommunales Ehrenamt unter den aktuellen Bedingungen attraktiv zu gestalten.
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Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, hat Bedenken geäußert, dass das bestehende System die Stadträte nicht ausreichend unterstützt. In Köln gibt es nun Bestrebungen, die Vergütung stärker an die Verantwortung anzupassen. Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die Stadt über große Vorhaben entscheidet, darunter den Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn – ein Projekt, das möglicherweise einen Rheintunnel umfasst und größtenteils vom Bund und Land finanziert werden soll.
Die neuen Stadträte stehen vor Entscheidungen in Sachen Politik und eigener Bezahlung. Angesichts eines Kölner Haushalts von über sechs Milliarden Euro bleibt die Frage nach einem fairen Ausgleich zwischen angemessener Vergütung und öffentlichen Erwartungen ungeklärt. Jede Änderung der Entschädigungen müsste von der Landesregierung genehmigt werden – und würde damit eine seit Jahren andauernde Debatte weiter in die Länge ziehen.
