Vorzeitiges Ende: Warum Ulrike Malmendier den Sachverständigenrat verlassen muss
Horst Fischer
Vorzeitiges Ende: Warum Ulrike Malmendier den Sachverständigenrat verlassen muss
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung endet im Februar überraschend vorzeitig. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium lehnten eine Verlängerung ab. Die Entscheidung stößt bei hochrangigen Beratern und Ökonomen auf breite Kritik.
Malmendier war 2022 als angesehene Wissenschaftlerin in den Rat berufen worden und brachte mit ihrer Expertise frische Impulse in die wirtschaftspolitischen Debatten. Ihre Ernennung galt als wichtiger Schritt hin zu einer größeren Vielfalt der Positionen im Gremium. Während ihrer Amtszeit schlug sie Reformen vor, darunter Anpassungen bei der Frühverrentung.
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Die CDU, die das Vorschlagsrecht für ihren Posten innehat, sprach sich gegen eine erneute Berufung aus. Offizielle Begründung: Malmendiers Ansatz stehe nicht im Einklang mit der traditionellen ordnungspolitischen Ausrichtung des Rates, die Marktfreiheit gegenüber staatlichen Eingriffen priorisiert. Kritiker verwiesen etwa auf ihre Vorschläge zu Steuererhöhungen und Eurobonds als Beleg für diese Abkehr.
Lars Feld, ein weiteres Ratsmitglied, nannte zusätzliche Gründe für das Veto, darunter angebliche Lücken in der makroökonomischen und internationalen Wirtschaftsexpertise. Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Christian Lindner, bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich. Er warnte, das abrupte Ende ihrer Amtszeit sende ein negatives Signal an die wissenschaftliche Gemeinschaft.
Mit Malmendiers Ausscheiden endet eine kurze, aber prägende Phase im Sachverständigenrat. Das Veto spiegelt die tieferliegenden Spannungen über die wirtschaftliche Ausrichtung des Gremiums wider. Ihr Abgang wird ab Ende Februar eine Lücke in den politischen Diskussionen des Rates hinterlassen.
