Warken-Entwurf zur Gesundheitsreform löst heftigen Streit in Berlin aus
Ariane Holzapfel
Warken-Entwurf zur Gesundheitsreform löst heftigen Streit in Berlin aus
Ein vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf zur Gesundheitsreform hat in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Kritiker, darunter Sozialverbände und Oppositionsparteien, äußern Bedenken wegen der geplanten Kürzungen im Haushalt.
Der 160 Seiten umfassende Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Allerdings sind noch kurzfristige Änderungen möglich, da die Regierungsgespräche andauern. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt sich für zusätzliche Mittel ein, um Empfänger von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
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Der SPD-Generalsekretär fordert unterdessen von Pharmaunternehmen höhere Beiträge. Die Bundestagsfraktion der Grünen wird am Dienstag einen eigenen Gegenentwurf finalisieren.
Die Reform stößt bei Wohlfahrtsverbänden und Teilen des politischen Spektrums auf Widerstand. Sollte der Entwurf angenommen werden, könnte er mit möglichen Anpassungen voranschreiten. Die endgültige Entscheidung liegt nach Prüfung aller Vorschläge beim Kabinett.
