Wuppertals marodes Polizeigebäude: Sanierungsstreit eskaliert um 325 Millionen Euro
Ariane Holzapfel
Wuppertals marodes Polizeigebäude: Sanierungsstreit eskaliert um 325 Millionen Euro
Jahrealter Streit um Sanierung des maroden Wuppertaler Polizeikomplexes nimmt neue Wendung
Ein seit Langem schwelender Konflikt um die Sanierung des verfallenen Polizeigebäudes in Wuppertal hat eine unerwartete Entwicklung genommen. Zwischen dem Innenministerium und der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) Nordrhein-Westfalen gibt es Streit über Kosten, drastische Mietsteigerungen und mangelnde Transparenz. Nach monatelangen Kontroversen wurde nun zwar das geplante Sanierungsbudget gekürzt – doch Fragen zu früheren Zusagen und finanziellen Entscheidungen bleiben offen.
Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße leidet seit Jahren unter schwerer Vernachlässigung. Beamte mussten wiederholt mit Legionärskrankheits-Ausbrüchen, Asbestbelastung, defekten Duschen und Abwasser-Rückstau kämpfen. Heizungsausfälle machten Teile des Gebäudes unbenutzbar und zwangen zu dringenden Reparaturforderungen.
Die Sanierungspläne gerieten ins Stocken, als die BLB zunächst eine Jahresmiete von 30 Millionen Euro nach der Modernisierung forderte – fast das Achtfache der derzeitigen 4 Millionen Euro, die die Polizei zahlt. Das Innenministerium widersetzte sich mit der Begründung, die Forderung sei unbegründet. Eine rechtliche Prüfung begrenzte die zulässigen Sanierungskosten später auf 173 Millionen Euro, doch Innenminister Herbert Reul wurde vorgeworfen, informell bis zu 650 Millionen Euro zugesagt zu haben – ein Vorwurf, der die Vorwürfe finanzieller Fehlsteuerung anheizte.
Im Januar lenkte die BLB ein und stimmte einer Mietsenkung um 36 Prozent zu, rückwirkend zum Jahresbeginn. Gleichzeitig wurde die Kostenschätzung für die Sanierung auf 325 Millionen Euro reduziert – immer noch deutlich über den ursprünglichen Planungen des Ministeriums. Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk unterzeichneten eine Absichtserklärung, um höhere künftige Mieten und Reparaturen abzusichern, doch der Schritt löste intern Empörung aus. Ein hoher Beamter reichte eine Beschwerde beim Rechnungshof ein, und die Staatsanwaltschaft wurde über den Mietsteigerungsvorschlag informiert.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sprach Reul später von dem Vorwurf des Vertrauensbruchs frei. Dennoch kritisieren der Bund der Steuerzahler und Oppositionsparteien weiterhin die fehlende Transparenz. Sie warnen vor einem möglichen "Geldkarussell" zwischen BLB und Finanzministerium, ohne klare Zeitpläne, wann die Sanierungsarbeiten tatsächlich beginnen.
Die endgültigen Sanierungskosten belaufen sich nun auf 325 Millionen Euro – weniger als ursprünglich gefordert, aber immer noch eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte. Zwar ergab die rechtliche Prüfung keine Verstöße seitens Reuls, doch der Streit hat tiefe Gräben bei der Finanzierung und Verantwortungsfrage offenbart. Der Polizeikomplex bleibt dringend sanierungsbedürftig, doch ein offizieller Baubeginn steht weiterhin aus.
