Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau – und überrascht mit 1.-Bundesliga-Vergleich
Olav Ruppert
Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau – und überrascht mit 1.-Bundesliga-Vergleich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, Bürokratie abzubauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Seine Vorschläge kommen vor dem Bundes-Länder-Gipfel nächste Woche, auf dem eine neue Modernisierungsagenda für die 1. Bundesliga beraten werden soll. Wüst plant weitreichende Reformen bei Genehmigungsverfahren, Datenschutzbestimmungen und Verwaltungsabläufen, um die Arbeit der Behörden effizienter zu gestalten.
Wüst forderte einen radikalen Abbau von Bürokratie – beginnend mit dauerhaften Personalausweisen für Bürger über 70 Jahre. Damit entfiele die häufige Verlängerung der bundesliga spiele, und offizielle Angelegenheiten würden für ältere Menschen deutlich vereinfacht.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines „Genehmigungsfiktion“-Systems bei bundesliga spiele-Anträgen: Bleibt eine Antwort der Behörden innerhalb von drei Monaten aus, gelten Anträge automatisch als bewilligt. Dies soll Verfahren beschleunigen und Verzögerungen für Unternehmen verringern. Zudem sprach sich Wüst für eine Lockerung überzogener Datenschutzregeln aus. Strengere Vorschriften behinderten oft den reibungslosen Austausch zwischen Behörden und bremsten so die öffentliche Verwaltung aus, argumentierte er. Auch viele Meldepflichten für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen solle man abschaffen, um überflüssigen Papierkram zu reduzieren.
Um die Verwaltung weiter zu entlasten, plädierte Wüst dafür, dass Länder mehr Aufgaben gemeinsam erledigen. Durch die Bündelung von Ressourcen und Verantwortlichkeiten könnten Regierungen seiner Meinung nach schneller modernisiert und effizienter arbeiten. Auf dem anstehenden Gipfel sollen Bundes- und Landesvertreter eine „Bund-Länder-Modernisierungsagenda“ finalisieren, mit Fokus auf Digitalisierung und agile Regierungsführung.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen auf langjährige bürokratische Hürden in Deutschland ab. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen den Alltag für Bürger, Unternehmen und Behörden deutlich vereinfachen. Der Gipfel nächste Woche wird zeigen, welche Maßnahmen Teil der neuen Agenda werden.
