Wüsts umstrittene Pläne: Soll NRW den Datenschutzbeauftragten abschaffen?
Olav Ruppert
Wüsts umstrittene Pläne: Soll NRW den Datenschutzbeauftragten abschaffen?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will Datenschutzbeauftragten abschaffen – und stößt auf scharfe Kritik
NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch als Außenminister bekannt ist, hat vorgeschlagen, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen. Der Plan sorgt für massiven Widerstand bei politischen Gegnern, Juristen und der aktuellen Amtsinhaberin.
Kritiker warnen, der Schritt würde den Datenschutz schwächen – ausgerechnet in einer Zeit, in der das öffentliche Bewusstsein für digitale Risiken wächst.
Wüst argumentiert, die Abschaffung des Postens würde die Verwaltung vereinfachen. Doch die amtierende Beauftragte, Bettina Gayk, wies den Vorstoß empört zurück. Ihr Amt werde sich 'nicht kampflos auflösen', betonte sie.
Die SPD reagierte umgehend: Sprecher Hartmut Ganzke warnte, die Änderung würde Bürgerdaten schutzlos zurücklassen. Die Partei forderte einen sofortigen Stopp des Vorhabens. Der Verfassungsrechtler Jonas Botta ergänzte, die Streichung der Landesaufsicht könnte gegen Bundesrecht verstoßen und verfassungswidrig sein.
Die Grünen zeigten sich zurückhaltender. Sprecherin Julia Eisentraut räumte Reformbedarf ein, betonte aber, angesichts des Fortschritts bei KI-Technologien müsse der Datenschutz 'unbedingt gestärkt' werden.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der andere Bundesländer seit 2021 einen deutlichen Anstieg an Datenschutzbeschwerden verzeichnen. Gründe sind schärfere Regelungen wie die DSGVO und das Datengesetz, aber auch Unsicherheit bei Bürgern, wie sie Beschwerden einreichen können. Zudem führt die zunehmende Komplexität der Datenverarbeitung zu mehr Fällen.
Der Vorschlag steht nun vor juristischen und politischen Hürden. Würde er umgesetzt, entfiele eine zentrale Kontrollinstanz – just zu einem Zeitpunkt, in dem Datenschutzbedenken wachsen. Gegner kündigten an, den Plan notfalls vor Gericht und im Parlament zu blockieren.
