14,8 Milliarden fürs rheinische Revier – doch der Strukturwandel stockt massiv
Horst Fischer
14,8 Milliarden fürs rheinische Revier – doch der Strukturwandel stockt massiv
Nordrhein-Westfalen stellt 14,8 Milliarden Euro für die Transformation des rheinischen Braunkohlereviers bis 2038 bereit – doch der Wandel zur zukunftsfähigen Region stockt. Die Mittel sollen den Strukturwandel vorantreiben, doch es gibt Verzögerungen und Kritik von kommunaler Seite. Lokale Vertreter monieren vor allem mangelnde Transparenz und Personalengpässe, die den Zugang zu den Geldern erschweren.
Die Förderperiode läuft von 2020 bis 2038, wobei die erste Phase 2026 endet. Bis dahin sollten eigentlich 2,035 Milliarden Euro bewilligt sein – doch bis August 2025 waren erst 422 Millionen (lediglich 20 Prozent) abgeflossen. Das Gesamtbudget setzt sich aus 9,62 Milliarden Euro vom Bund und 5,18 Milliarden Euro aus Landesmitteln zusammen.
Bürgermeister klagen über Personalmangel, der es schwer macht, Förderaufrufe zu verfolgen oder Anträge einzureichen. Zudem kritisieren die Kommunen willkürlich wirkende Entscheidungen und fehlende Klarheit im Verfahren. Die SPD fordert daher einen regionalen Ansprechpartner in der Staatskanzlei, um Prioritäten deutlicher zu setzen.
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Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Dennoch warnt Lena Teschlade, Vertreterin der SPD-Fraktion, dass die vollständige Ausschöpfung der Mittel bis 2026 eine „große Herausforderung“ bleibe.
Der Strukturwandel in NRW steht unter Druck, die Förderziele zu erreichen. Bisher wurde nur ein Fünftel der ersten Tranche bewilligt, während Kommunen und politische Gruppen weiter Nachbesserungen fordern. Die neuen Maßnahmen des Landes sollen die Verzögerungen abmildern – doch die Zeit bis zur vollständigen Verteilung bleibt knapp.
