Bundesrat debattiert Haushaltsgesetz und fordert mehr Klimaschutz durch Steuererleichterungen
Ariane Holzapfel
Bundesrat debattiert Haushaltsgesetz und fordert mehr Klimaschutz durch Steuererleichterungen
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste Ansprache vor der Länderkammer in einer grundlegenden Rede. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Debatten zur Energie- und Haushaltspolitik.
Ein zentrales Thema war das Haushaltsgesetz, das in erster Lesung beraten wurde. Zudem diskutierte die Kammer energiepolitische Vorhaben, die auf die Unterstützung der Klimaziele abzielen.
Die Länder setzten sich für eine breitere Senkung der Stromsteuer ein und forderten die Bundesregierung auf, diese auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur Entlastungen für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Auch die Reduzierung der Netzentgelte wurde als Hebel genannt, um die Elektrifizierung voranzutreiben.
Bayern hatte bereits 2023 eine Initiative zur Ausweitung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen eingereicht. Der Bundesrat unterstützte dies mit einem eigenen Gesetzentwurf und schlug Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz vor. Diese würden Planungsbeschränkungen für PV-Projekte in Überschwemmungsgebieten vorübergehend aussetzen und Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Flächen ermöglichen.
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Die Beschlüsse des Bundesrates ebnen den Weg für mögliche Kurswechsel in der Energie- und Infrastrukturpolitik. Die Forderungen nach Steuerentlastungen und regulatorischen Anpassungen zielen darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen – ein entscheidender Schritt, um die Klimaziele zu erreichen.
