Bürgergeld-Empfänger droht Kündigungswelle wegen Mietschulden – doch Hilfe bleibt oft verwehrt
Olav Ruppert
Bürgergeld-Empfänger droht Kündigungswelle wegen Mietschulden – doch Hilfe bleibt oft verwehrt
Haushalte, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, droht zunehmend die Kündigung wegen Mietschulden. Zwar können Jobcenter im Einzelfall die Rückstände übernehmen – doch nur unter strengen Auflagen: Die Wohnkosten müssen angemessen sein, und der Vermieter muss bereit sein, den Mietvertrag fortzuführen. Ohne diese Unterstützung könnte viele Mieter die Obdachlosigkeit treffen, während die Schuldenlast durch Sozialleistungen weiter stark ansteigt.
Mietrückstände sind für Geringverdiener eine akute Gefahr. Wer Bürgergeld oder Grundsicherung erhält, riskiert bei ausstehenden Mietzahlungen schnell die Kündigung. Gerichte haben in Einzelfällen sogar Kredite zur Begleichung der Schulden bewilligt – selbst wenn die Mieten als zu hoch galten –, um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Jobcenter können helfen, doch nur unter engen Voraussetzungen. Droht der Verlust der Wohnung, müssen sie Unterstützung leisten, um die Unterkunft zu sichern. Doch diese Hilfe hängt davon ab, ob die Wohnung als bezahlbar gilt und ob der Vermieter den Mieter behalten will. Fehlt eine dieser Bedingungen, kann die Unterstützung verweigert werden.
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Gleichzeitig wächst die finanzielle Belastung für das System. Bis Juni 2025 hatten sich die Schulden im Zusammenhang mit Bürgergeld auf 3,25 Milliarden Euro summiert – mehr als das Doppelte des Werts von 2015. Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen stockt: Nur 0,96 Prozent der ausstehenden Forderungen konnten erfolgreich eingezogen werden. Detaillierte Statistiken zu den nicht beglichenen Forderungen nach Bundesländern fehlen, sodass das Ausmaß der Krise nur unvollständig erkennbar ist.
Die steigenden Schulden und die strengen Hilfebedingungen setzen einkommensschwache Haushalte einem immer höheren Risiko aus, ihre Wohnung zu verlieren. Jobcenter können Kündigungen verhindern – aber nur, wenn rechtliche und finanzielle Voraussetzungen erfüllt sind. Angesichts der wachsenden Forderungen aus überzahlten Leistungen und der geringen Rückholquoten bleibt der Druck auf Mieter und Sozialsysteme vorerst bestehen.
