Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und Wohnungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer
Hans-Theo Kuhl
Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug und Wohnungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer
Expertenkonferenz zu Zuwanderung aus EU-Staaten in Duisburg: Kommunen fordern schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Wohnungsmissbrauch
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Fachkonferenz zur Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten statt. Vertreter aus 15 Kommunen kamen zusammen, um über die Herausforderungen durch Sozialbetrug und die Ausbeutung des Wohnungsmarktes zu diskutieren. Dabei wurde auch deutlich, dass hinter einigen Missbrauchsfällen organisierte Kriminalität steckt.
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Bärbel Bas, eine der Hauptrednerinnen der Konferenz, kritisierte den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Solche Praktiken benachteiligten jene, die sich an die Regeln hielten, betonte sie. Um der Wohnungsausbeutung entgegenzuwirken, schlug sie eine „kommunale Quadratmeter-Obergrenze“ vor, die verhindern soll, dass Vermieter Wohnungen überbelegen und so die Mieten in die Höhe treiben.
Bas forderte zudem, Sozialbetrug künftig als Straftatbestand einzustufen. Zudem regte sie an, eine Mindestbeschäftigungsdauer festzulegen, die in die Sozialversicherung einbezahlt wird. Søren Link, ein weiterer Teilnehmer, unterstrich zwar, dass Arbeitskräfte willkommen seien – wer jedoch Betrug begehe, müsse mit Einreiseverboten rechnen.
Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der Sozialbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt worden sei. Sowohl er als auch Bas sprachen sich für einen besseren Datenaustausch zwischen den Kommunen aus, um das Problem wirksamer zu bekämpfen. Bas merkte an, dass die lokalen Behörden zwar wüssten, was zu tun sei, ihnen aber oft die nötige Zusammenarbeit fehle.
Auf der Konferenz wurde zudem deutlich, dass hinter einigen Betrugsmaschen „mafiaähnliche Strukturen“ stehen. Die Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen aus und diskutierten sowohl die aktuellen Schwierigkeiten als auch mögliche Lösungsansätze.
Die Veranstaltung endete mit Appellen an strengere Kontrollen und eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden. Bas und Link betonten, dass rechtliche Änderungen notwendig seien, um Betrug einzudämmen und ehrliche Arbeitnehmer zu schützen. Nun liegt es an den Kommunen, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.
